30 Jahre EU-Binnenmarkt: Genutzte und ungenutzte Potenziale und Herausforderungen

Regionale Grenzland-Kooperationen von KMU: Info-Veranstaltung am 19.10.2023 in der WK Wien

– 03. November 2023 –

Enormen Anklang fand diese Informationsveranstaltung zum Jubiläum des EU-Binnenmarktes, die der Österreichische Grenzlandverein mitveranstaltet hat.

In seiner Begrüßung wies Dr. Alexander Biach, stv. Direktor der Wirtschaftskammer Wien, darauf hin, dass der EU-Binnenmarkt für Europa und Österreich von großer Bedeutung ist und Österreich stark von ihm profitiert. Er ist ein wirtschaftlicher Motor, der es ermöglicht hat, dass zig-Millionen zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen werden konnten. Zugleich brachte Alexander Biach Beispiele für rechtliche Bestimmungen im Rahmen des Binnenmarktes, die für die KMU mit viel Bürokratie verbunden sind. Das Lieferkettengesetz ist für KMU extrem schwierig umzusetzen.

DI Rudolf Schicker, stv. Vorsitzender des Instituts für den Donauraum und das Mittelmeer, wies darauf hin, dass es drei entscheidende Bereiche im Binnenmarkt gibt: Wirtschaft, Soziales, Umwelt. Wichtig ist ein Green Deal für regionale Kooperationen auch über Ländergrenzen hinweg.

Estelle Goeger, Europäische Kommission, DG Grow, berichtete, dass es nach wie vor große wirtschaftliche Unterschiede zwischen den Regionen Europas gibt. Hier sind aber auch Fortschritte zu verzeichnen. Die Förderung der Regionen ist wichtig. Erneuerbare Energien sind eine Chance, Regionen mitzunehmen. Die EU stellte im September ein Entlastungspaket für KMU vor, zB. Steuererleichterungen bei grenzüberschreitender Tätigkeit, die Staaten müssen hier aber zustimmen.

Seitens des Außenministeriums wurde festgehalten, dass es einen globalen Wettbewerb in Ost und West gibt und Europa selbstbewusster auftreten muss. SOLVIT ist eine Anlauf- und Problemlösungsstelle für den Binnenmarkt. SOLVIT zeigt aber auch, wo bei rechtlichen Bestimmungen Handlungsbedarf besteht. Die EU will Vorkehrungen treffen, dass der Binnenmarkt auch in Krisenzeiten gut funktioniert. Hier geht es zum Beispiel um strategische Reserven.

MMag. Christian Mandl, WKÖ, Leiter Abteilung Europapolitik, berichtete, dass die Komplexität und Vielzahl der Regelungen des Binnenmarktes die KMU oft vor Probleme stellen. Die KMU dürfen nicht überfordert werden. Wichtig wäre eine Vereinheitlichung von Formularen, zB. bei der Entsendung. Schon der Abbau der Zölle bringt extrem viel. Die Vorteile aus dem Binnenmarkt sind für Österreich um ein Vielfaches höher als der Nettobeitrag.

Yasen Georgiev, Institut für Wirtschaftspolitik, Sofia, informierte, dass der Binnenmarkt Wirtschaftswachstum, einheitliche Standards, mehr Wettbewerb und Innovation, einen höheren Lebensstandard und wirtschaftliche Stabilität brachte. Feststellbar sind eine höhere Qualität und ein besserer Sicherheitsstandard von Produkten. Nötig sind mehr wirtschaftliche und politische Integration, mehr Rechtssicherheit und bessere Verkehrsverbindungen.

Thomas Spieler, Public Policy Manager für Amazon in Österreich und der Schweiz, hob die große Bedeutung der KMU für Amazon hervor. Amazon will ein Partner für KMU sein und deren Tätigkeit erleichtern. Vorschriften kommen oft nicht von der EU, sondern von Mitgliedsstaaten. Diese Vorschriften schaffen viel Bürokratie. Es besteht die Gefahr der Fragmentierung des Binnenmarktes.

Mag. Thomas Oberholzner, Institutsleiter KMU Forschung Austria, präsentierte die Ergebnisse der KMU-Studie. 99,6% aller Unternehmen sind KMU. 66% der Beschäftigten arbeiten in KMU. Die KMU sind für 57% der Wertschöpfung verantwortlich. Gewünscht sind eine Vereinfachung der Verfahren und eine Harmonisierung von Regelungen. Es ist eine starke Internationalisierung der österreichischen KMU gegeben. 42% des Warenexports entfallen auf KMU. 70% der KMU geben an, dass die Geschäftstätigkeit im Binnenmarkt essenziell für ihr Unternehmen ist.

Laura Virtanen, Implement Group und stv. Studienleiterin, stellte die Binnenmarktstudie vor und präsentierte Visionen für den Binnenmarkt. Diese Visionen werden in der ÖGLV-Broschüre zur Veranstaltung angeführt.

Mag. Heinz Kogler, Enterprise Europe Network, informierte über die vielfältige Beratungstätigkeit des EEN. Diese Unterstützung ist für Unternehmen wichtig für eine Tätigkeit in einem anderen Land. Das EEN ist dezentral organisiert. Themenbereiche, in denen das EEN Beratung anbietet, sind unter anderem Innovation, Nachhaltigkeit, Geschäftspartnerschaften, Finanzierungen.

Mag. Iris Marlovits berichtete über die Informations- und Vernetzungsarbeit des EEN und dessen Kommunikationskanäle.

In der Publikumsdiskussion wurden neben anderen Schwerpunkten das Lieferkettengesetz, der Grenzschutz und die Möglichkeiten des Binnenmarktes für wirtschaftlich schwächere Regionen thematisiert.