Europa und Österreich zukunftsfähiger gestalten

Politik- und Wirtschaftsvertreter/innen aus dem In- und Ausland diskutierten notwendige Reformen

– 20. März 2018 –

Zur Diskussionsveranstaltung „Europa und Österreich zukunftsfähiger gestalten - Reformen und Investitionen“ luden am 20. März 2018 die Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich, die Wirtschaftskammer Österreich und der Österreichische Grenzlandverein in das Haus der Europäischen Union in Wien.
Die Veranstaltung, bei der Entscheidungsträger/innen aus Politik und Wirtschaft aus dem In- und Ausland begrüßt werden konnten, stieß auf riesiges Interesse, wie die große Zahl der Besucher/innen zeigte.

In seiner Begrüßungsansprache hob ÖGLV-Präsident Dr. René Alfons Haiden die Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen als entscheidende Herausforderung der Zukunft hervor. Von zentraler Bedeutung sind auch die Ausbildung und im Besonderen die duale Ausbildung. Sie sorgt für den so dringend benötigten Fachkräftenachwuchs und ist ein wirksames Instrument zum Abbau der Jugendarbeitslosigkeit. Er dankte den Vertreter/innen von Wirtschaftskammer und EU für deren Einsatz bei der Vorbereitung der Veranstaltung.

DI Jozef Vasak, Berater für wirtschaftspolitische Koordinierung und Europäisches Semester, wies auf die Wichtigkeit der schulischen Ausbildung für die Bewältigung jener Aufgaben hin, die die neue Arbeitswelt mit sich bringt. Es geht um Chancengleichheit in der Gesellschaft. Nach der Bewältigung der Finanzkrise ist Europa wirtschaftlich widerstandsfähiger als je zuvor. Die Europäische Kommission nimmt nun Weichenstellungen vor, damit die Chancen der Digitalisierung genutzt werden können. Öffentliche Investitionen werden auf jene Bereiche fokussiert, die einen Mehrwert bringen.

Dr. Christoph Leitl, Präsident der Wirtschaftskammer Österreich sowie der Europäischen Wirtschaftskammer EUROCHAMBRES, forderte Optimismus und Zuversicht für die kommenden Aufgaben und einen Dialog mit der Jugend ein. Dies sei die beste Investition in die Zukunft. Man müsse mit Tatkraft an die künftigen Herausforderungen herangehen. Auch bei Initiativen für Osteuropa ist die Jugend einzubinden. Es müsse ein neuer europäischer Geist entwickelt werden.

Für Kerstin Jorna, stellv. Generaldirektorin für Wirtschaft und Finanzen der Europäischen Kommission, sind in Österreich das Bildungssystem und die Sozialpartner Faktoren mit großem Potential für die Zukunft. Die europäischen Sozialpartner können eine zentrale Rolle bei der Anpassung des Arbeits- und Wirtschaftslebens an die technische Entwicklung einnehmen.
Nicht zuletzt durch den Brexit ist die Gestaltung des EU-Budgets eine Herausforderung für alle Mitgliedsländer. Österreich wird in dieser entscheidenden Phase den EU-Vorsitz haben.
Die EU war nicht vorbereitet auf die Finanzkrise, der Euro hat sich aber als stark erwiesen. Es wurde eine Stabilisierung erreicht. Der Europäische Währungsfonds hat hier eine Funktion als Feuerwehr.
Mit der Datenschutz-Grundverordnung wird erstmals geregelt, wem die Daten gehören. Das ist einmalig in der Welt, es wird eine Datenökonomie geschaffen.
Wichtig für künftige Investitionen und ebenfalls einzigartig ist der eingeschlagene Weg, öffentliche Garantien mit privaten Mitteln zu kombinieren.

Der langjährige Bundeskanzler der Republik Österreich, Dkfm. Dr. Franz Vranitzky, unterstrich die Bedeutung der EU für die Menschen in Europa. Die Regierungen in den Mitgliedsstaaten sind heute für die Umsetzung von Schlüsselprojekten oft nicht stark genug. Es braucht politische Umsetzungs- und Überzeugungskraft in den einzelnen Ländern, damit Vorhaben und Reformen gelingen. Der Wettbewerb mit den großen Märkten wie China, Russland, USA oder Indien kann von einem kleinen oder mittelgroßen Land nicht mit Erfolg bestanden werden. Daher braucht die EU als Gemeinschaft von 500 Millionen Menschen Weltpolitikfähigkeit.

Dr. Paul Rübig, Mitglied des Europäischen Parlaments, beschäftigt sich als EU-Parlamentarier intensiv mit Fragen der zukünftigen Gestaltung Europas. Ein zentraler Baustein ist die Subsidiarität. Die Mitgliedsländer sollen bei all jenen Materien und Themen entscheiden, wo sie es am besten können. Die Mitgliedschaft in der Europäischen Union bedeutet nicht, dass man Souveränität abgibt. Wahr ist viel mehr, dass Souveränität in bestimmten Bereichen vor dem Gesichtspunkt des Mehrwerts geteilt wird. Kooperation bringt immer mehr Wert als Konfrontation.

Wie Mag. Wilhelm Molterer, Geschäftsführender Direktor des Europäischen Fonds für Strategische Investitionen (EFSI), erklärte, entsteht ein Wettbewerbsproblem, wenn man zu wenig unternimmt. Es braucht die europäische Dimension, um im internationalen Wettbewerb bestehen zu können. Die Aufgabe und Stärke des EFSI ist, der EIB-Gruppe Finanzierungsaktivitäten jenseits ihres traditionellen Rahmens zu ermöglichen und so in der Realwirtschaft zusätzliche Investitionen zu finanzieren. Kernbereiche für Investitionen sind Forschung und Entwicklung, Infrastruktur, Bildung und Digitalisierung. Dabei gehe es auch um soziale Infrastruktur, um Investitionen der Gemeinden zu fördern. Es müssen öffentliche Gelder für Garantien und Risikoübernahmen genutzt werden, damit privates Kapital investiert wird.

In der regen Publikumsdiskussion, die das enorme Interesse an der Veranstaltung und der Thematik widerspiegelte, richteten die Besucher/innen viele Fragen und Vorschläge an die Expert/innen.

Moderiert wurde das Europa-Forum von Bettina Kerschbaumer-Schramek.

Mit freundlicher Unterstützung:

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